News aus Weilerswist

Seit Freitag ist der Aldi-Kreisel zwischen Bonner Straße und Parkallee wegen Straßen-Sanierungsarbeiten nur halbseitig befahrbar. Da der Verkehr hier mit einer Baustellenampel geregelt wird kommt es unweigerlich zu Staus. Viele Beschwerden hierüber haben das Rathaus erreicht, auch aus Weilerswist Süd. Explizit für den Verkehr von und nach Weilerswist Süd hat Straßen NRW als Baulastträger eine Umfahrung des Nadelöhrs Aldi-Kreisel geschaffen. Die östlich vom Baugebiet Süd gelegenen Wirtschaftswege sind als Umleitung der Baustelle im Einbahnverkehr freigegeben – dafür wurden auch die Findlinge entfernt, die die Durchfahrt üblicherweise verhindern. 

Zwischen Josef-Burghof-Straße und Dr.-Franz-Schorn Straße führt die Umleitung von der Parkallee aus über den Wirtschaftsweg. Die Umleitung ist bis zum Kreisverkehr am ADAC ausgeschildert.

Wer ins Baugebiet Weilerswist Süd einfahren möchte, muss im Kreisverkehr am ADAC die 1. Ausfahrt rechts nehmen. Die Umleitung führt am Zaun des DM-Geländes entlang. In Höhe von „Trinkgut“ gelangen die Autofahrer wieder ins Baugebiet Weilerswist Süd.

Es ist einfach unfassbar! 340 Kilo Müll sammelte der Bauhof Mitte vergangener Woche alleine auf dem Wirtschaftsweg ab der Straße „In der Höhle“ in Bodenheim in Richtung Autobahnbrücke ein. Vom Bauschutt bis zum Elektroschrott war hier alles vertreten. Lommersums Ortsbürgermeister Heinz Oberrem, der hier fast täglich mit seinem Hund unterwegs ist, hatte die Meldung an Bauhofleiter Michael Hauser weitergeleitet.

Ein Tag später ein weiterer Anruf eines Bürgers: Im Wald am Parkplatz Rahmbusch an der L 194 Richtung Brühl liegt jede Menge Bauschutt! Auch hier wurde der Bauhof der Gemeinde Weilerswist tätig, verlud den Schutt und entsorgte ihn fachgerecht. 

Warum machen Menschen so etwas? Warum entledigt man sich seines Mülls, indem ihn einfach in den Wald oder aufs Feld kippt? Obwohl es genug Möglichkeiten gibt, seinen Müll dort zu entsorgen, wo er hingehört – nämlich auf die Müllkippe. Die kommunalen Müllabfuhren bieten praktisch für jede Gelegenheit das Passende an: Sperrmüllabfuhr, die Abholung großer Elektrogeräte wie Waschmaschinen oder Fernseher.

Warum macht man sich die Mühe, riesige Kühlschränke ins Auto oder auf den Anhänger zu laden und sie, statt nach Strempt auf die Kippe zu fahren, in Lommersum im Gebüsch abzuladen? Im Herbst 2017 hatte die Gemeinde zum „Herbstputztag“ in den Ortsteilen aufgerufen, an dem sich viele Bürger und Ortsvorsteher beteiligten, dem wilden Müll zu Leibe zu rücken. Auch dabei wurden schier unglaubliche Dinge aufgesammelt: Von besagten großen Kühlschränken über Autoreifen bis hin zu Bauschutt in Form abgeschlagener Badezimmerkacheln nebst altem Toiletten- und Waschbecken bis hin zum Futtersack mit Möhren.

Auch „CleanUp Weilerswist“ hat seit über zwei Jahren dem wilden Müll den Kampf angesagt, sammelt regelmäßig im Kernort Weilerswist in größeren und kleineren Gruppen den Unrat ein, der vom Bauhof der Gemeinde an den Sammelpunkten abgeholt wird.

Wer denkt, mit seiner illegalen Müllentsorgung ein paar Euro sparen zu können, der ist auf dem Holzweg. Die Kosten, die der wilde Müll der Gemeinde verursacht, wird auf die Müllgebühren angerechnet. Kam man vor Jahren noch mit etwa 25 000 Euro aus, die beim wilden Müll zu Buche schlugen, sind es mittlerweile rund 45 000 Euro, die von allen Bürgern der Gemeinde über die Müllgebühren bezahlt werden müssen.

Noch teurer wird es allerdings, wenn man beim Abladen von Müll in der Natur erwischt wird. Hier darf der Übeltäter mit hohen Geldstrafen von einigen tausend Euro rechnen. Von daher die Bitte an alle Bürger: Wenn Sie beobachten, dass Müll in der Natur „entsorgt“ wird: Notieren Sie sich das Autokennzeichen. Melden Sie sich beim Ordnungsamt der Gemeinde und geben den genauen Standort sowie das Pkw-Kennzeichen an die Mitarbeiter durch. Nur so besteht eine Chance, wenigstens einigen Übeltätern auf die Schliche zu kommen.

Die Grundbesitzabgaben-Bescheide sind im Januar bei Ihnen eingegangen. Wie in jedem Jahr gab es hierzu viele Fragen, die unserem zuständigen Mitarbeiter aus dem Finanzbereich von Ihnen gestellt wurden. Offensichtlich hat, so ist es einem Antrag der UWV-Fraktion für die morgige Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses zu entnehmen, unter anderem die Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer bei manchem zu Irritationen geführt.

Ja, Corona belastet uns jetzt schon seit gut einem Jahr. Für alle sind die damit verbundenen Verhaltensregeln, die in der Corona-Schutzverordnung festgelegt sind, vor allem im persönlichen Bereich eine Belastung. Für manchen Bürger, ganz besonders aber auch für Betriebe, geht es konkret um existenzielle Fragen. Und dann flattert da noch so ein Bescheid über Grundbesitzabgaben ins Haus!

Vorweggesagt: An den Gebühren wie zum Beispiel für Abfall oder Straßenreinigung, lässt sich nichts ändern: Diese sind rein kostendeckend. Anders sieht es mit den Realsteuern aus – was die Gemeinde betrifft: Mit der Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Fläche), Grundsteuer B (bebaute Fläche) und der Gewerbesteuer.

Laut Fraktions-Antrag sei die zuvor vom Rat am 12. April 2018 beschlossene „automatische Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern im Zwei-Jahres-Rhythmus“ für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen. Aufgrund der aktuellen (Corona)-Situation sei die Entscheidung heute „nicht mehr sachgerecht“.

Doch sei zuvor einiges erklärt, um den damals einstimmigen Ratsbeschluss zu verdeutlichen: Die Gemeinde befindet sich seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept. Kurz formuliert heißt das: Die Gemeinde gab viele Jahre mit den entsprechenden Ratsbeschlüssen mehr aus, als sie einnahm! Was war also zu tun: Einnahmen erhöhen und/oder Ausgaben senken.

So sah und sieht dies auch die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen. Die Gemeinde Weilerswist musste ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorlegen: Innerhalb von zehn Jahren, von 2013 bis 2023, muss die Gemeinde es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt, die Ausgaben müssen durch die Einnahmen gedeckt werden.

Neben Einsparungen, wie beispielsweise durch Personalabbau, sind auch planmäßige Steuererhöhungen Schritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die Kommunalaufsicht konnte mit dem Konzept konformgehen – es wurde teils auch nachgebessert – und zwar zugunsten der Steuerzahler: Für 2016/17 zum Beispiel konnte der Hebesatz für die Grundsteuern A und B um nur 40 statt der vorgesehenen 50 Prozentpunkte (25 Prozentpunkte Gewerbesteuer wie bisher) erhöht werden, da die Ausgaben im Jahr zuvor lange nicht so hoch waren wie ursprünglich erwartet. 

Letztlich sind aber die moderaten und regelmäßigen Anhebungen der Realsteuersätze wichtiger Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Kommunalaufsicht hat gerade dies auch im Blick. Und sie schließt eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Gemeinde Weilerswist ihren Haushalt mindestens ausgeglichen darstellen muss (also der Jahresabschluss 2023). konsequent aus.

Was heißt das unter diesem beschriebenen Kontext für die Abstimmung im Ausschuss am Donnerstag? Ja, eine Aussetzung der Realsteuer-Anhebung wäre möglich – mit gleichzeitigen Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben der Gemeinde. Auf entsprechende Vorschläge und Diskussionen zum Themen dürfen wir gespannt sein. 

Nähere Ausführungen zum Thema finden Sie im Ratsinformationssystem auf www.weilerswist.de

 Heute Morgen wurden durch die Baumschule Ley

 53 neue Bäume und über 250 Sträucher und Heckenpflanzen 

 am Bauhof der Gemeinde Weilerswist angeliefert. Diese

 werden nun durch den Bauhof innerhalb der nächsten Wochen

 im gesamten Gemeindegebiet aufgepflanzt und bereits ab dem

 Frühjahr unsere Gemeinde mit mehr Blüten und Grün erfreuen. 

Anfang Februar ist es endlich soweit: Dann wird mit den Straßenbauarbeiten an der L 194, Euskirchener Straße, in Ottenheim endlich losgelegt. Wie die Firma Backes jetzt mitteilte, sollen die Bagger in der 6. Kalenderwoche (ab dem 8. Februar) in Ottenheim anrollen. 

Im Zuge der Bauarbeiten, die für diesen ersten Bauabschnitt der Landesstraße etwa zwei Jahre dauern werden, kommt es zu halbseitigen Sperrungen der Euskirchener Straße und damit zu Verkehrsbehinderungen. Die Verkehrsteilnehmer werden deshalb gebeten, den Bauabschnitt weiträumig zu umfahren.

Die betroffenen Anlieger werden gesondert über die Baumaßnahme informiert. Für Rückfragen werden ihnen zudem Ansprechpartner genannt.

In Kooperation mit dem Landesbetrieb Strassen.NRW hat die Gemeinde Weilerswist den ersten Bauabschnitt für die grundhafte Erneuerung der L 194 der Ortsdurchfahrt Ottenheim – Derkum und Hausweiler ausgeschrieben und den Auftrag an die Firma Backes aus Stadtkyll erteilt. Im Zuge der Straßenbauarbeiten erfolgt parallel die Kanalsanierung in den betreffenden Ortsteilen. Ebenfalls werden Arbeiten an den Versorgungsleitungen vorgenommen.

Die folgenden Pläne zeigen Ihnen, in welchen erreichen Straßen- beziehungsweise Kanalsanierungsmaßnahmen vorgesehen sind.

Nach einer Dringlichkeitsentscheidung des Kreistags sollen für den Monat Januar 2021 keine Kita-Beiträge erhoben werden. Für alle Eltern, die den Kita-Beitrag per Lastschrift oder im Dauerauftrag für den Monat Januar 2021 bereits bezahlt haben: Die Gemeinde Weilerswist erstattet diese Beträge natürlich zurück. Mit der Rückerstattung wurde am 20. Januar begonnen. Da jede Rückerstattung einzeln abgewickelt werden muss, kann es ein paar Tage dauern, bis Sie diese auch auf Ihrem Kontoauszug sehen.