Organisation und Abläufe wurden neu strukturiert
Für Vereine, Institutionen oder auch Einzelpersonen, die in Weilerswist eine öffentliche Veranstaltung planen, steht ab sofort ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Die neue Koordinierungsstelle für Veranstaltungen und die zentrale Bearbeitung soll auf der einen Seite das Verfahren für Veranstalter vereinfachen und auf der anderen Seite die Sicherheit für alle Teilnehmer gewährleisten. Grundlage bildet der Orientierungsrahmen des Innenministeriums des Landes NRW, welcher bereits im Jahr 2012 durch das Land als weiterer Schritt für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen eingeführt wurde. Die Umsetzung dieser Maßnahme wurde nicht zuletzt durch eine Besprechung Ende 2023 auf Kreisebene erforderlich und wird im Rahmen der Gefahrenabwehr als sinnvoll und notwendig erachtet.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der größte Anteil der Veranstaltungen in der Gemeinde Weilerswist über kein erhöhtes Gefährdungspotential verfügt und somit keine weiteren besonderen behördlichen Auflagen benötigt werden. Durch den zentralen Ansprechpartner sorgt die Gemeinde für einen einheitlichen, schnellen und für die Veranstalter unkomplizierten Ablauf.
Um hierfür Sicherheit zu gewährleisten, erfahren die Veranstalter nach Meldung der Veranstaltung durch das vorliegende Formular, ob sie gegebenenfalls weitere Unterlagen benötigen, welche Unterlagen sie benötigen, worauf sie achten und welche Bestimmungen sie einhalten müssen. Somit bietet die Gemeinde Weilerswist dem überwiegend ehrenamtlichen Veranstalter eine einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen rund um ihre Veranstaltung, was die Planung erleichtert und sicherstellt, dass alle behördlichen Anforderungen erfüllt werden.
Falls eine Veranstaltung weiterer Anforderungen bedarf, werden durch die Gemeinde bereits konkrete Ansprechpartner zum Beispiel bei der Straßenverkehrsbehörde inklusive des notwendigen Formulars zur Verfügung gestellt. Dies kann je nach Art der Veranstaltung und eines möglichen Gefährdungspotentials variieren.
Sollte eine Veranstaltung über ein erhöhtes Gefährdungspotential verfügen, setzt sich ein Koordinierungsgremium zusammen. Das Koordinierungsgremium besteht aus Vertreter der Gefahrenabwehr, des Ordnungsamts sowie des Fachbereichs Planen und Bauen der Gemeinde Weilerswist sowie der Feuerwehr, gegebenenfalls Rettungsdienst, Polizei und Straßenverkehrsbehörde. Gemeinsam wird die Veranstaltung mit den Veranstalter abgestimmt, genehmigt und falls erforderlich notwendige Auflagen mitgeteilt.
Die Einschätzung möglicher Gefährdungen und deren Maßnahmen bei Veranstaltungen wird hierbei auf Grundlage der Richtlinie über die Sicherheit von Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotential des Innenministeriums des Landes NRW vorgenommen und mittels eines Ampelsystems beurteilt.
Die Koordinierungsstelle ist wie folgt erreichbar:
- Anlage 1 - Antrag auf Erteilung der Genehmigung einer Sondernutzung bei einer Veranstaltung
- Anlage 2 - Antrag auf eine Verkehrsanordnung durch das Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen
- Anlage 3 - Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Gestattung gemäß § 12 des Gaststättengesetzes - Ausschankgenehmigung für alle alkoholhaltigen Getränke
- Anlage 4 - Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Anbringen von Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum
- Anlage 5 - Antrag auf eine Marktfestsetzung nach § 69 Gewerbeordnung